Aktuelle Bargeldentwicklungen aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten

sehr geehrter herr präsident dr weidmann sehr geehrter herr thiele meine damen und herren das emotionale verhältnis der deutschen zum bargeld ist sprichwörtlich der volksbund hat dafür wie sie wissen verschiedene altbekannte sprüche hervorgebracht wie nur bares ist wahres oder bargeld lacht noch immer sind bargeldzahlungen in deutschland das haben wir ja auch heute schon wieder gehört sehr verbreitet wenngleich die bargeldlose zahlungssysteme seit längerem zweifelsohne im vordringen sind es war in jedem fall beeindruckend und für mich persönlich muss ich sagen auch recht überraschend wie kräftig und vor allen dingen wie einmütig die reaktion in der öffentlichkeit aus zielt und zwar zugunsten des bargeldes als vor einigen monaten in der politik die gesetzliche begrenzung begrenzungen ins spiel gebracht wurden also die einführung von obergrenzen für bargeldzahlungen ich werde mich im freundin nicht mit der bedeutung des bades im allgemeinen und mit einer gesamtwirtschaftlichen kosten nutzen analyse des zahlungsverkehrs und seiner tatsächlichen entwicklung beschäftigen als verfassungsrechtler möchte ich der frage nachgehen ob und inwieweit gesetzlichen begrenzungen verbote von bargeldzahlungen auf verfassungsrechtliche beziehungsweise europarechtliche also unionsrechtliche bedenken stoßen oder stoßen könnte derartige überlegungen meine damen und herren sind ja nun nicht aus der luft gegriffen denn die politik bringt immer wieder die einführung solcher begrenzungen der bargeldzahlungen ins spiel darüber hinaus gibt es im ausland wie sie wissen zahlreiche beispiele für solche gesetzlichen begrenzungen der bargeldzahlungen auch die tendenz zu einer amtlicherseits das heißt ganz präzise durch die ezb verfügten beendigung der ausgabe ich sag mal höherwertiger geldscheine bis bei der rechtlichen analyse des empirischen umfeldes mit in rechnung zu stellen nun wird wahrscheinlich oder ich bin mir ziemlich sicher dass man nicht befürchten muss dass durch die nationale oder die unionsrechtliche also europarechtliche gesetzgebung bargeldzahlungen insgesamt und mit im blick auf den alltäglichen konsumtiven verkehr ausgeschlossen werden wird aber die einführung einer gesetzlichen obergrenze für bargeldzahlungen ist durchaus aktuell und verdient daher eine verfassungsrechtliche bzw unionsrechtliche bewertung nun müssen sie nicht befürchten dass sich jetzt dieser massen in die feinheiten des deutschen und europäischen verfassungsrechts eingehen werde ich werde mich also mit ganz globalen und allgemeinen bemerkungen begnügen aber da wir gehört haben sich auch fahrer mit fragen des geldes beschäftigt haben der jurist das ja vielleicht auch nicht obwohl der jurist ja bekanntermaßen nicht rechnen kann gut führte der deutsche gesetzgeber eine gesetzliche obergrenze der bargeldzahlungen ein müsste dies ganz klar an den grundrechten unserer verfassung gemessen werden die gesetzgebung ist nach artikel 1 des grundgesetzes an die grundrechte hat die g2 folgende des grundgesetzes gebunden im hinblick auf ein gesetzliches verbot oder eine gesetzliche obergrenze für geldzahlungen kommen als beurteilungs maßstäbe die eigentumsfreiheit 14 unserer verfassung die vertragsfreiheit das ist der artikel 2 absatz 1 unserer verfassung sowie das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung in betracht dass das bundesverfassungsgericht in ständiger rechtsprechung auch bei diesem artikel 2 also beim persönlichkeitsrecht in verbindung sogar mit der menschenwürdegarantie des artikel 1 absatz 1 test macht das ein gesetzliches verbot von bargeldzahlungen unabhängig von der jeweils gewählten obergrenze nach wie vor zulässiger zahlungen die eigentumsfreiheit und damit beginne ich

mal mit der einfluss freiheit beeinträchtig dürfte unzweifelhaft sein nach diesem artikel werden das eigentum und das erbrecht gewährleistet ohne dass die verfassung selbst inbegriff des eigentums definiert übrigens es ist in der verfassungsrechtlichen rechtsprechung und literatur aber völlig anerkannt dass das eigentum im sinne unserer verfassung nicht identisch ist mit dem eigentumsbegriff des bürgerlichen gesetzbuches eigentum im sinne des verfassungsrechts ist jedes vermögenswerte recht jedenfalls des privatrechts während das bürgerliche gesetzbuch eigentum als voll recht nur an beweglichen oder ungewöhnlichen sachen kennt in jedem fall in jedem fall um schließt aber auch der verfassungsrechtliche eigentumsbegriff also der eigentumsbegriff im sinne des grundrechts das eigentum im sinne des zivilrechts mit ein damit gehört das bargeld unzweifelhaft zum eigentum des bürgerlichen wie das verfassungsrecht denn das bargeld meine damen und herren ist es vor in die rede gewesen das fühlt sich so schön an deshalb weil es eine sache ist und eine bewegliche sache genießt eben den schutz des eigentums die eigentumsgarantie unserer verfassung schützt du nicht nur das recht den eigentums gegenstand gewissermaßen zu besitzen oder im inneren zu haben sondern eben auch das recht ihn zu nutzen bzw über ihnen zu verfügen die eigentums gewährleistung unserer verfassung bietet also nicht nur einen bestandsschutz sondern auch ich sage mal eine gebrauchs oder nutzungs oder verfügungs garantie einschließlich eben das recht der freien verfügbarkeit also meine damen und herren durch eine gesetzliche beschränkung von bargeldzahlungen würde in dieser eigentumsrechtliche nutzungs garantie eingegriffen werden denn zur bestimmungsgemäßen nutzung des bargeldes gehören sowohl die verwendung als tauschmittel als auch der einsatz des bargeldes als wie man so schön sagt werth aufbewahrungs mittel in die funktion als tauschmittel würde eine gesetzliche beschränkung der hier diskutierten art ganz ganz um über einwirken bargeld verlöre je nach der gesetzlichen festlegung der obergrenze eine ganz zentrale nutzbarkeit die eigentums gewährleistung ist auch im grundgesetz allerdings nicht vorbehaltlos oder schrankenlos gewährleistet nach dem artikel 14 werden inhalt und schranken des eigentums durch die gesetze bestimmt also der gesetzgeber ist von verfassungs wegen auch berechtigt nutzungsmöglichkeiten des eigentums in gewissem grade einzuschränken oder zu nehmen aber dieses recht ist wiederum nicht oder dieses recht herschenken ziehung des eigentums ist wiederum nicht schrankenlos eingeräumt das bundesverfassungsgericht hat hier in jahrzehntelanger judikatur dem gesetzgeber schranken bei der umsetzung wird kompliziert also hat ihnen hier gewissermaßen schranken bei der grenzziehung gesetzt eine ganz zentrale ein ganz zentraler grundsatz ist hier der der verhältnismäßigkeit der in der jahrzehntelang rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts eine sehr präzise und detailreich ausprägung erfahren hat will der gesetzgeber meine damen und herren legale nutzungsmöglichkeiten des verfassungsrechtlich geschützten eigentums hier geht es also um das geld um das bargeld ausschließt oder begrenzen so muss er für diese einschränkungen legitime gründe des gemeinwohls anführen können und überdies müssen die gesetzlichen beschränkungen auch geeignet seien die angestrebten ziele des gemeinwohls schutzes auch zu erreichen und sie müssen nach art und intensität erforderlich sein und sie müssen schließlich angemessen sein das muss ein angemessenes verhältnis von mittel und zweck bestehen oder anders ausgedrückt es darf mit anderen worten keine bis proportionalität von eingriff und ein gras tiefe auf der einen seite und eingriffs nutzen für das gemeinwohl andererseits bestehen bevor ich nun noch eine abschließende bewertung vornehmen was den eigentums eingriff anlangt möchte ich auch noch die betroffenheit anderer grundrechte ins spiel bringen so weiter gesetzgeber den bürgern

bargeldzahlungen verbietet greift er auch in das grundrecht der vertragsfreiheit ein meine damen und herren nach artikel 2 absatz 1 unserer verfassung hat jeder das recht auf freie entfaltung seiner persönlichkeit und damit sind verschiedene freiheits betätigungen geschützt aber auf jeden fall umfasst diese handlungsfreiheit auch die vertragsfreiheit also das recht jedermanns selbst zu bestimmen ob mit wem und welchem inhalt vertragliche bindungen eingegangen werden sollen gewährleistet ist also eine art abschluss freiheit aber auch eine inhalts freiheit also über den inhalt bindung der vertraglichen bindung selbst zu bestimmen mit den vertragspartnern zusammen soweit es um verträge in ausübung beruflicher oder gewerblicher tätigkeiten geht ist schließlich die vertragsfreiheit sogar durch die berufsfreiheit garantie dass artikel 12 geschützt wenn der gesetzgeber den bürgern von gesetzeswegen verbietet geschuldete geld leistungen durch bargeldzahlungen zu erfüllen und darum geht es greift er in diese inhalts freiheit ein denn zu dieser freiheit gehört ihm das recht der vertragsparteien selbst zu bestimmen selbst über die leistungs modalitäten und die zahlungsformen und die erfüllung modalitäten zu bestimmen im übrigen gewährleisten die grundrechte allgemein und das grundrecht der vertragsfreiheit im besonderen auch die sonette freiheit meine damen und herren das bedeutet im hinblick auf die vertragsfreiheit das recht keine vertraglichen bindungen einzugehen das recht solche vertraglichen beziehungen zu bestimmten personen oder unternehmen nicht einzugehen ja deshalb negative freiheiten also soweit der gesetzgeber bargeldzahlungen von rechtswegen verbietet zwingt er die bürgeraktion nutzung der systeme bargeldloser zahlungen mit hin zum abschluss entsprechender verträge mit jenen unternehmen oder institutionen die solche systeme bargeldloser zahlungen das ist ein eingriff in die negative vertragsfreiheit steht auch die vertragsfreiheit natürlich unter einem gesetzesvorbehalt das heißt der gesetzgeber ist auch hier grundsätzlich berechtigt inhalt und grenzen der vertragsfreiheit zu regeln allerdings nach entsprechenden markt kam wie zur eigentumsfreiheit das heißt er muss also insbesondere den grundsatz der verhältnismäßigkeit wahren darauf werde ich am schluss dennoch kurz eingehen und lassen sie mich noch ein drittes grundrecht erwähnen dass sie eben auch angesprochen haben herr otto das eben durch die gesetzliche einführung einer bargeldlosen zahlung oder die einführung einer bargeld obergrenze entschuldigung beeinträchtigt werde beginnend mit dem sogenannten volkszählungsurteil aus dem jahr 1983 leitet das bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen persönlichkeitsrecht in verbindung mit der menschenwürdegarantie das recht auf informationelle selbstbestimmung ab in der erwähnten ausgangs entscheidung zur volkszählung heißt es sinngemäß etwa die freie entfaltung der persönlichkeit setzte unter die bedingung der automatischen datenverarbeitung voraus die persönlichen daten des einzelnen gegen unbegrenzte erhebung speicherung verwendung und weitergabe zu schützen das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung gewährleisten daher dem einzelnen die befugnis grundsätzlich selbst grundsätzlich selbst über die preisgabe und verwendung seiner persönlichen daten zu bestimmen in der nachfolgenden rechtsprechung wird immer wieder betont dass eine flächendeckende vorsorgliche und anlasslose speicherung aller persönlichen daten die möglicherweise für die strafverfolgung oder die gefahrenprävention nützlich sein könnten gegen deutsches verfassungsrecht verstößt die wahrnehmung der freiheitsrechte der bürger dürfe nicht total erfasst und registriert werden dieses verbot gehöre so hat das bundesverfassungsgericht vor einigen jahren ausgesprochen sogar zur verfassungsrechtlichen identität der

bundesrepublik deutschland dass die staatlichen organe der bundesrepublik nicht nur selbst und findet sondern für das erfahrung sich deutschland auch in europäischen und internationalen zusammenhängen einsetzen muss meine damen und herren eine vom staat vorgenommen oder durchstarten gesetzgebung veranlasste sammlung von personenbezogenen daten auf vorrat zu unbestimmten und noch nicht hinreicht bestimmten waren zwecken ist nach der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts untersagt gesetzliche bargeld obergrenzen jetzt kommen wir zum thema zurück beeinträchtigen den zwang im anwendungsbereich dieser verbote auf elektronische zahlungsmittel zurückzugreifen damit ist derzeit jedenfalls unvermeidbar eine umfassende erfassung und eine verdachtslose registrierung der freiheits ausübung der bürger verbunden allerdings geht auch hier dass kein grundrecht vorbehaltlos oder schrankenlos eingeräumt ist und auch nicht jeder jede vorsorglich anders lose speicherung der persönlichen daten ist von vornherein rechtlich verboten das bundesverfassungsgericht hat es insbesondere für zulässig erachtet dass eine zeitlich eng befristete anlasslose speicherung persönlicher daten für besonders qualifizierte verwendungen im rahmen der strafverfolgung oder der gefahrenabwehr durch die gesetzgebung eingeführt werden kann aber auch hier gelten strenge verhältnismäßigkeit anforderungen meine damen und herren alle diese vorausgegangenen erwägungen machen meines erachtens deutlich dass der gesetzgeber bei der einführung gesetzlicher bargeld obergrenzen nicht völlig frei ist dass es sich dabei also nicht nur um fragen des politischen ermessens der volkswirtschaftlichen sinnhaftigkeit oder zweckmäßigkeit der opportunität handeln vielmehr bewegt er sich der gesetzgeber hier und das muss man ihm deutlich hervorheben bewegte der gesetzgeber sich hier im durchaus sensiblen bereich der grundrechtseingriffe für den mehr oder weniger strikte verfassungsrechtliche vorgaben gelten diese laufen grob gesagt auf die wahrung der verhältnismäßigkeit hin in diesem zusammenhang kann sich nur eine ganze pauschale analyse geben auf besondere anforderungen auf besondere feinheiten der genannten grundrechte kann ich hier zeitgründen und auch aus kapazitätsgründen gar nicht eingehen auf jeden fall gilt dass der gesetzgeber für seine grundrechts beschränkungen ich sagte es vorhin schon einleitend legitime gründe des gemeinwohls einführen muss die gründe des gemeinwohls zum schutz privater belange also wie zum beispiel die beteiligten wirtschaftskreise ein ökonomisches interesse daran haben den bargeldverkehr auszuschließen das wären private belange reichen nicht auch gründe der ökonomischen und gesellschaftspolitischen zweckmäßigkeit dürfen grundrechts beschränkungen dieser art nicht oder können nicht legitimieren als eingang allgemein gruber lang kommt in diesem zusammenhang natürlich die verbrechensbekämpfung meine damen teil in betracht in der tat garantiert nur die bargeld leistung derzeit jedenfalls volle und wirkliche anonymität der amerikanische psychologe fassen zitiert ihn übrigens hier nach herrn essing der ihn auf dem bargeld symposium der deutschen bundesbank 2014 ins spiel brachte dieser chronologisch spricht auch im zusammenhang mit dem bargeld von der muttermilch brechen in diesem kontext wird dann von den anhängern einer bargeld obergrenze auch immer wieder angeführt dass die unbegrenzte bargeldzahlung dem internationalen terrorismus der illegale geldwäsche der finanzierung anderer illegaler geschäfte oder der erleichterung von steuerhinterziehungen diene meine damen und herren die verhinderung oder auch nur die eindämmung jeder arten und formen der kriminalität sind sicherlich gewichtige ziele des gemeinwohls mit hohem gemeinwohl erhebliche verfassungsrechtliche zweifel bestehen aber im hinblick darauf dass die gesetzlichen freiheitsbeschränkungen auch den verfassungsrechtlichen

anforderungen an die geeignetheit genügen müssen der eine zur erreichung des vom gesetzgeber selbst verfolgten zieles ist ein grundrechtseingriff ja doch nur dann wenn er die angestrebten zwecke zumindest dem gesetzgeber kommt natürlich hier ein gewisser einschätzung beurteilung und prognose spielraum zu es ist zunächst mal natürlich seine sache sache des gesetzgebers und der beachtung der sach gesetzlichkeiten des betreffenden gebietes zu entscheiden welche maßnahmen im interesse des gemeinwohls geeignet sind und welche ungeeignet sind aber die verfassungsrechtliche grenzen überschritten denn der gesetzgeber ersichtlich ungeeignete offenkundig ungeeignete maßnahmen ergab das ist nicht nur politisch sinnlos sondern das ist auch verfassungsrechtlich nicht zulässig soweit es um terrorismusfinanzierung geldwäsche und steuerhinterziehung geht scheint bei der vordergründiger betrachtung der gesetzliche ausschluss das gesetzliche verbot jedenfalls ich sag mal bargeldzahlungen oder bargeld leistungen nicht gänzlich untauglich zu sein um diese kriminalität einzudämmen aber diese bewertung ist noch sehr vordergründig und sehr abstrakt fachleute auch der kriminologie nicht nur die chronologie erachten die gesetzlichen begrenzungen von bargeldzahlungen in dieser hinsicht immerhin das sind beachtliche stimmen als völlig untauglich sie verweisen nach meiner ansicht auch nicht ganz zu unrecht darauf dass der moderne elektronische zahlungsverkehr bargeldloser art den hier angesprochenen kriminellen durchaus hinreichende möglichkeiten bietet ihren illegalen geschäften weiterhin nachzugehen und letztlich für die gewünschte anonymität zu sorgen empirisch nachweisbare kriminalitätsentwicklung in den staaten die seit längerem mehr oder weniger strikte bargeld obergrenzen kennen bestärken diese einnahme auch ist meine damen er nicht wirklich ersichtlich wie der staat die einhaltung solcher obergrenzen wirksam kontrollieren und durchsetzen könnte man wird jedenfalls nicht davon ausgehen können meine damen und herren ohne dass man jungen lover fachmann ist man wird nicht davon ausgehen können dass es gerade ein solches verbot gerade diejenigen beeindrucken wird die sich ohnehin im kriminellen milieu bewegt das ist so häufig bei solcher gesetz gebe es trifft immer die verkehr aber die jedenfalls müsse der gesetzgeber entgegenstehende annahmen und erwartungen im hinblick auf eine angestrebte kriminalitätsbekämpfung nach meiner ansicht fundierter darlegen und belegen als dies bisher geschehen ist gesetzliche grundrechts beschränkungen gewissermaßen ins blaue hinein gewissermaßen mal vorsorglich in der hoffnung durch diese beschränkungen würden kriminelle eingeschüchtert oder gar abgeschreckt werden reicht für die erteilung des verfassungsrechtlichen und auch wie ich meine des verfassungsgerichtlichen sehens nicht verfassungsrechtliche bedenken bestehen aber nicht nur im hinblick auf die geeignetheit des grundrechtseingriffs sondern auch auf die ja die verhältnismäßigkeit meine damen und herren und zwar im hinblick auf die proportionalität von dem eingriff schaden der dadurch bewirkt wird und dem nutzen für das gemeinwohl auf der seite des eingriffs nutzen steht wie ich sagte die waage und meiner auffassung nach derzeit jedenfalls gar nicht hinreichend belegbare oder belegte annahme mit der gesetzlichen bargeld obergrenze würden die genannten erscheinungen der kriminalität wirksam eingeschränkt werden mehr als eine vordergründige hoffnung wäre das wie gesagt nicht insbesondere wenn man ich weise nochmals darauf hin auf die verhältnisse in den staaten blickt in denen nicht unwesentliche beschränkungen der bargeld leistungen seit längerem bestehen

auf der an es steht eben doch erhebliche schäden auf der anderen seite finden sie auf der anderen seite der waagschale es geht eben um nicht unwesentliche beschränkungen mehrere grundrechte des grundgesetzes ich habe das ja erwähnt es geht um die eigentumsgarantie und zwar um das recht von seinem eigentum hier von seinem geld eigentum bestimmungsgemäß gebrauch machen zu können bestimmungsgemäß verfügen zu können es geht um eingriffe und beschränkungen in die positive und negative vertragsfreiheit in diesem zusammenhang fällt doch auch ins gewicht meine damen und herren das mit dem zwang bargeldlose zahlungssysteme in anspruch zu nehmen oder nehmen zu müssen die betroffenen letztlich auch gehalten sind zusätzliche kosten und risiken wirtschaftlicher art einzugehen dieser wirtschaftliche risiken können unterschiedlicher art seien sie können in denkbaren insolvenzen der zwingend in anspruch zu nehmen vertragspartner oder in der auffälligen negative zinsen oder andere transfer kosten schließlich sind eben auch die beschränkungen des grundrechts auf informationelle selbstbestimmung doch schwerwiegend und bei einer gesamtabwägung der drohenden grundrechts beschränkungen auf der einen seite und den mehr oder weniger ich sage mal wagen erwartungen eines eingriffs nutzens nämlich der realität bekämpfung bestehen in meinen augen erhebliche zweifel daran dass diese bargeld obergrenzen noch als den verfassungsrechtlichen vorgaben der verhältnismäßigkeit entsprechend angesehen werden können der gesetzgeber sollte sich jedenfalls meine damen und herren von vorschnellen und wagen annahmen nicht leiten lassen denn in unserem freiheitlichen rechtsstaat meine damen und herren gilt nach wie vor der grundsatz in dubio pro lieferte die einführung einer budget-obergrenze durch den deutschen gesetzgeber ist natürlich auch und dass sie mich noch paar sätzchen sagen im hinblick auf das unionsrecht als das europäische recht nicht unproblematisch das ist eine seite die bisher kaum angesprochen worden ist in der diskussion zu den grundfreiheiten des unionsrechts gehört auch die kapital- und zahlungsverkehr freiheit des artikel 63 des vertrages über die europa zusammen also eu vertrag über die europäische über die arbeitsweise der europäischen union geschützt ist die übertragung von zahlungsmitteln in bar oder bargeldlos über die grenze hinweg jede form unmittelbarer oder mittelbarer aktueller oder potenzielle beschränkung des zahlungsverkehrs stellt einen eingriff in diese grundfreiheit da wenn in einem mitgliedsstaat bargeld obergrenzen gelten so würde oder so wird gerade auch der grenzüberschreitenden zahlungsverkehr beschränkt ein eingriff in diesem grund fragt grundfreiheit ist damit gegeben auch hier gibt es natürlich beschränkung möglichkeiten nach artikel 65 können mitgliedstaaten unerlässliche maßnahmen treffen um zuwiderhandlungen gegen die innerstadt wir rechtsordnung oder aus gründen der öffentlichen ordnung oder sicherheit ergreifen aber hier gilt im grunde dasselbe was sich zum deutschen verfassungsrecht gesagt habe auch hier auch der europäische gerichtshof sagt dass eine tatsächliche und hinreichend schwere gefährdung dieser vorliegen muss die ein grundinteresse der gesellschaft berührt und wie maßnahmen erforderlich seien auch der europäische gerichtshof sagt wo es um einschränkung dieser zahlungsverkehrs freiheit geht sagt pauschale und undifferenzierte maßnahmen sind nicht zulässig übrigens bestehen diese bedenken auch falls was ja glaub ich vom bundesfinanzminister vorgeschlagen worden ist sofern die uhr selbst mit einem sekundären rechtsakt diese in dieser grundfreiheiten eingreifen sollte also der nationalen gesetzgeber das tun sondern die europäische union mit einem

sieg und der rechtsakt ganz abgesehen davon dass diese dieser rechtsakt auch die an die grundrechte der europäischen union zu messen wäre auch die europäische union gewährleistet inzwischen grundfreiheiten grundrechte wie die vertragsfreiheit eigentum und datenschutz also hoffen wir uns in bestünden erhebliche dann unionsrechtliche unions verfassungsrechtliche bedenken auf die wollte ich nur hinweisen und lassen sie mich jetzt ganz zum schluss meine damen und herren ich habe ihre aufmerksamkeit jetzt lange noch in anspruch genommen aber ich hoffe dass es nicht allzu juristisch war oder ist lassen sie mich noch auf und einen satz auf einen bedenken hinweisen dass auch noch nicht erörtert worden ist in der öffentlichen diskussion existenz und unabhängigkeit der zentralbank der zentralbanken sind durch das grundgesetz artikel 88 und durch das also unions primärrecht also das vertragsrecht artikel 130 ev gewährleistet also jetzt wenn ich mich mal weg von den grundrechten der bürger hin zur autonomie gewährleistung der zentralbank damit ist auch mit dieser unabhängigkeit gewehr wie gesagt sowohl nach deutschem verfassungsrecht wie nach unions vertragsrecht ist auch das recht der zentralbank oder der renault sanders ausschließlichkeit recht oder das monopolrecht umfasst banknoten als gesetzliche zahlungsmittel außerdem bzw die ausgabe zu benehmen wenn und soweit der nationale oder der europäische gesetzgeber das los ich war jetzt offen bargeldzahlungen verbietet greift er meine sachen sin direkt in dieses ausschließlichkeit recht der zentralbank ein meine damen und herren es wäre meines erachtens zu prüfen wenn es dann wirklich zu solchen schritten der bargeld obergrenzen käme es wäre zu prüfen ob solche staatlichen einwirkungen in die zentralbank autonomie rechtens sein können wenn allerdings soweit die zentralbanken selbst die bargeldzahlungen beschränken oder erschweren indem sie zum beispiel bestimmte kategorien von banknoten einzieht oder nicht mehr herausgeben nicht oder kann natürlich hier die die die autonomie gewährt hast du nicht ins spiel gebracht werden nicht also geschützt die zentralbank nicht vor sich selbst ja also weit sind wir noch nicht will dass meine damen und herren ich komme zum schluss in der presse war zu lesen es gebe ein grundrecht auf bargeld das ist natürlich missverständlich das könnte dahin missverstanden werden als habe jedermann oder jede frau ein recht ja ein grundrecht auf staatliche leistung in form von bargeld also gewissermaßen auf gewährung von bargeld vom staat als goldesel man muss genauer formulieren man muss genauer formulieren es gibt ein grundrechtlich gewährleisteten gewährleistet das recht auf zahlung oder leistung mit bargeld aber letztlich meine damen geht es ihm auch um mehr nicht es geht ihm um die freiheit der bürger vor immer mehr reglementierung regulierung kontrolle und verdachtsunabhängigen erfassung meine damen und herren ich bin ein anhänger der forderung wehret den anfängen danke schützen papier ganz herzlichen dank für diesen feinen ausführung ich habe ganz kurz eine schnelle frage wenn ich ihnen jetzt zuhört dann stelle ich mir die frage warum fast eine regierung ein solches thema überhaupt an weil es ist ja alles zweifelhaft es ist nicht juristisch einwandfrei man weiß noch nicht ganz genau ob man ist da wo man es nicht hat warum gefährdet man damit auch ein stück

weit vertrauen das wird morgen schon öfter gehört haben und den wert der notenbank geld ist vertrauen können sie mir da ein wenig helfen bin ich nicht der falsche adressat für eine solche frage nicht also ich vermute mal es gibt zwei gründe einmal könnte eine rolle spielen dass man die verfassungsrechtlichen implikationen gar nicht zunächst ins blick ins blickfeld nimmt wir haben ja viele gerade jetzt in ganz anderen bereichen also bereich freiheit und sicherheit nicht haben wir ja immer wieder gesetzesvorschläge die sie dann die dann zum teil auch umgesetzt wurden aber wie sich dann herausstellte relativ vorschnell umgesetzt wurden so das fazit etwa dann eine ganze reihe dieser gesetze wieder zurecht nicht ganz zum teil nicht ganz verwarf aber doch auf das angemessene verhältnis das kann der eine grund sein dass man also die verfassungsrechtlichen die welt keine jungen haben wahrgenommen hat beziehungsweise bedenken nicht eigentlich wirklich verinnerlicht unser zweiter könnten natürlich so eine art versuchsballon sagen das machen wir mal hören will wie reagiert die öffentlichkeit das fand ich schon beeindruckt er muss ich sagen das hätte ich so ich habe das ja gesagt in meinem vater so nicht erwartet wie einmütig doch die reaktion sowohl in den medien print medien elektronischen medien wie auch so sieht man heute sozialen netzwerken war das hätte ich in dieser form nicht erwartet eine solche doch fast einmütige kritik an solchen vorstellungen der des ausschusses oder begrenzung von bargeld das war für mich ehrlich gesagt überrascht aber das war für mich nun nicht wiederum nun nicht der grund verfassungsrechtliche bedenken anzumelden meine absicht meine intention ist ja auch bevor man dann so etwas in die welt setzt dass man zumindest hinreichend prüft ob die angestrebten ziele und zwecke mit einem solchen gesetz geräuschen eingriff überhaupt befördert werden können und dass man sich mit pauschalen und mehr oder weniger gegriffenen annahmen solche gesetze macht und später sich herausstellt dass sie sich im grunde als untauglich erweisen die selbst gesetzten gelungen